CO2-Gesetz und Pariser Abkommen: Offener Brief an den Nationalrat
Die Vorberatungen zum CO2-Gesetz in der Umwelt-Kommission haben gezeigt, dass sich die politischen Lager für mehr und für deutlich weniger Klimaschutz fast die Waage halten. Der Schweiz droht deshalb ein CO2-Gesetz, das nicht nur das Klimaübereinkommen von Paris verfehlt, sondern ab 2020 noch schwächer ist als die aktuelle, bereits ungenügende Klimapolitik. Mit einem offenen Brief legt die Klima-Allianz die Ambitionslücken des aktuellen Vorschlags offen und fordert eine konsequente und gerechte Klimapolitik.
Bereits 2015 haben die über 100’000 Unterzeichnenden der Klima-Petition eine wirksame und gerechte Klimapolitik gefordert. Die Schweiz hat sich in der Folge mit der Ratifikation des Pariser Klimaabkommens dazu verpflichtet, auf dieses Ziel hinzuarbeiten.
Doch der von Bundesrat und der Umwelt-Kommission ins Parlament geschickte Vorschlag für ein total-revidiertes CO2-Gesetz zielt auf das Gegenteil hin: Statt schneller sollen die CO2-Emissionen ab 2020 deutlich langsamer als heute gesenkt werden. Und selbst dieser Vorschlag ging einer Minderheit in der Kommission noch zu weit. Der Schweiz droht deshalb ein CO2-Gesetz, das nicht nur das Klimaübereinkommen von Paris verfehlt, sondern ab 2020 noch schwächer ist als die aktuelle, bereits ungenügende, heutige Klimapolitik.
Mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Nationalrats zeigt die Klima-Allianz zum heutigen Start der Parlamentsdebatte die Ambitionslücken auf. Die Forderungen der Klima-Allianz in Stichworten:
- Das Pariser Klimaziel, die globale Erderwärmung auf möglichst 1.5° C und deutlich unter 2° C zu begrenzen, als explizites Ziel ins CO2-Gesetz übernehmen
- Keine neuen Investitionen und Infrastrukturen, die nicht voll klimaverträglich sind
- Das Verursacherprinzip konsequent umsetzen: Nebst dem Strassen- muss auch der Flugverkehr die Klimakosten selbst tragen; statt sie auf die Allgemeinheit zu überwälzen
- Finanzflüsse weg von Erdöl, Gas und Kohle in klimaverträgliche Unternehmen umlenken
- Klimaschutz im In- und Ausland durch Verursacher anstatt mit Steuergeldern finanzieren
