Das Klimaschutz-Gesetz ist ein wichtiger Schritt für die Klimapolitik der Schweiz
Über Silvester: Hitzerekorde und Schneemangel in Europa und Tiefsttemperaturen in Nordamerika. In der Schweiz und weltweit nehmen die Klimarisiken für Menschen und Ökosysteme zu. Es braucht dringend konkrete Schritte für mehr Klimaschutz – das Klimaschutz-Gesetz ist dafür ein guter Anfang.
Am 19. Januar 2023 reicht die SVP das Referendum gegen das Klimaschutz-Gesetz ein. Damit zeigt sie, dass sie die wiederkehrenden Wetterextreme und die Energiekrise nicht ernst nimmt. Anstatt Massnahmen zu treffen, um die Bevölkerung und unsere Bergwelt vor den Folgen der Klimakrise zu schützen, verzögert sie mit dem Referendum schnelles Handeln.
Es ist heutzutage klar, dass je grösser die Klimakrise wird, desto gefährlicher die Risiken werden. Das Klimaschutz-Gesetz würde ein entscheidender Schritt für die Klimapolitik in der Schweiz sein, das den Weg zu Netto-Null Treibhausgas-Emissionen weist, und dringend nötige Ziele festschreibt, damit die Schweiz ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leistet. Die Reduktion ihrer eigenen Emissionen ist ein wichtiger Schritt für die Klimagerechtigkeit.
Grosse Chance für energiesichere Schweiz
Die Schweiz ist heute abhängig von fossilen Energien und damit von einem globalen Energiemarkt mit extremen Preisschwankungen. Mit dem Klimaschutz-Gesetz befreien wir uns von fossilen Energien. Das Gesetz ist deshalb eine grosse Chance für eine energiesichere und unabhängige Schweiz. Mit seinen Zielen und Massnahmen ermöglicht das Gesetz den schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050.
Klima-Allianz fordert mehr
Um der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden, fordert die Klima-Allianz weiterhin mindestens:
- ein klares Bekenntnis, dass die Schweiz für die Reduktion ihrer Emissionen selber zuständig ist, ohne diese Verantwortung ins Ausland zu schieben;
- eine Verschärfung des Netto-Null-Ziels auf vor 2040;
- Zwischenziele, die sich an einem wissenschaftsbasierten Emissionsbudget und am 1,5° Ziel des Pariser Abkommens orientieren;
- weitergehende Netto-Null-Ziele und -Massnahmen für die öffentliche Hand, denn diese muss eine Vorbildfunktion im Klimaschutz übernehmen;
- verbindliche Netto-Null-Fahrpläne für Unternehmen, welche zu effektiven strukturellen Änderungen führen;
- griffige Massnahmen für einen raschen CO₂-freien Gebäudebetrieb;
- mindestens 1 Milliarde Franken pro Jahr an die internationale Klimafinanzierung, zur Unterstützung der ärmsten Länder bei der Bekämpfung und der Anpassung an den Klimawandel.