Ein erster Schritt für eine verantwortungsvolle und ambitionierte Klimapolitik in der Schweiz ist mit dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz vollbracht. Nun muss das Gesetz rasch in Kraft treten. Der Handlungsbedarf bleibt enorm: Als reiches Land muss die Schweiz mehr Verantwortung übernehmen, ihre Ambitionen erhöhen und konkrete Massnahmen ergreifen. Vor den nationalen Wahlen im Herbst ruft die Klima-Allianz zu einer nationalen Klimademo am 30. September auf und fordert von der Politik Klimagerechtigkeit.

Das JA zum Klimaschutz-Gesetz ist nur ein erster Schritt für eine verantwortungsvolle Klimapolitik in der Schweiz. Die im Gesetz festgelegten Reduktionsziele der eigenen Emissionen entsprechen noch lange nicht einem fairen Beitrag der Schweiz zum Klimaschutz. Es sind die in Armut lebenden Menschen weltweit, die am meisten unter der Klimaerhitzung leiden, obschon sie diese nicht verursacht haben. Die Schweiz steht deshalb in der Pflicht, ihre Ambitionen weiter zu erhöhen, denn unser klimagerechtes Emissionsbudget ist bereits aufgebraucht.

Die Abhängigkeit von fossilen Energien aus dem Ausland wird mit dem Gesetz 2050 ein Ende haben. Jetzt gilt es, diesen Prozess mit konkreten Massnahmen zu unterlegen und gleichzeitig zu beschleunigen. Dafür ist politischer Wille im Parlament wichtig. Das Klimaschutz-Gesetz muss schnell in Kraft treten und die laufende Revision des CO2-Gesetzes muss auf die vorgegebenen Absenkpfade angepasst werden. Die aktuelle Vorlage würde diese Ziele bei weitem verfehlen.

Klimademo im Herbst

Die Schweizer Klimapolitik soll der Dringlichkeit der Klimakrise endlich gerecht werden. Deshalb ruft die Klima-Allianz am 30. September 2023 – drei Wochen vor den Wahlen – zur nationalen Klimademo auf dem Bundesplatz auf und fordert, dass die grössten Verursacher:innen der Klimakrise ihre Verantwortung wahrnehmen und dass nach dem Stimmvolk auch die Politik dem Klimaschutz endlich Priorität gibt.

Die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise werden immer deutlicher sichtbar und das Klimaschutz-Gesetz allein wird nicht reichen, um diese in den Griff zu kriegen. Die fortschreitende Klimakrise erfordert jetzt weiter schnelles und effektives Handeln, damit die Schweiz ihren Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimaerhitzung leistet und ihre Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens erfüllen kann. Wir müssen deshalb Schweizer Banken, klimazerstörerische Grosskonzerne und andere grosse Emittenten dazu bringen, effektive Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen.