End Fossil Finance: Basel Forum für Klimagerechtigkeit & Finanzregulierung
Das Basel Forum für Klimagerechtigkeit und Finanzregulierung endet nach der Generalversammlung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach vier intensiven Tagen mit Workshops, einer bunten Parade und atemberaubenden künstlerischen Interventionen.
“Wenn die Menschheit zusammensteht, gewinnt die Menschheit”, sagt Chief Na’Moks, Delegierter der Wet’suwet’en Nation in British Columbia im so genannten Kanada.
Über vier Tage hat das Forum für Klimagerechtigkeit & Finanzregulierung in Basel stattgefunden. Das Forum endet mit dem Versprechen westlicher Campaigner:innen und Klimagerechtigkeitsaktivist:innen aus der ganzen Welt, die Geschichten von Aktivist:innen an vorderster Front weiterzutragen und von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und anderen Finanzinstitutionen ein Ende der Finanzierung fossiler Brennstoffe zu fordern. Am Sonntag fand dazu ein Gespräch zwischen Beat Jans (Regierungsratpräsident Basel-Stadt, SP) und Greta Thunberg, sowie einer Delegation von direktbetroffenen Gemeinschaften aus dem Globalen Süden statt.
Was ist passiert?
Geschichten des Widerstands
Aktivist:innen aus den Philippinen, Mexiko, Kanada, Argentinien, Uganda, Senegal, Kolumbien, Peru und Südafrika berichteten, wie Öl- und Gasprojekte ihre Heimat zerstören und verschmutzen. Diese Projekte werden von Banken auf der ganzen Welt finanziert, ohne dass die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich dies beanstandet.
Fernanda Herrera sagt zu westlichen Aktivist:innen: “Wir [Aktivist:innen aus direktbetroffenen Gemeinschaften] werden zu unseren Kämpfen zurückkehren und wir müssen wissen, dass ihr weitermacht, damit wir weiter für den Schutz der Ökosysteme kämpfen können, auf die wir alle zum Überleben angewiesen sind.”
Tribut an die weltweit getöteten Umweltschützer:innen
Am Freitag nutzten Aktivist:innen den Margarethenpark in Basel, um 21 getöteten Umweltschützer:innen aus aller Welt zu gedenken. Unter den Umweltschützer:innen war auch Eduardo Mendua, ein indigener Aktivist, der im Februar dieses Jahres im Amazonasgebiet getötet wurde. Die Gedenkveranstaltung wurde von Oscar Sampayo, Fernanda Herrera und Maria Elena Foronda von der Globalen Koalition der durch Extraktivismus betroffenen Gemeinschaften zusammen mit dem Enmedio Collective organisiert.
Peoples’ Parade für Klimagerechtigkeit
Rund tausend Menschen (darunter auch Greta Thunberg) marschierten am Samstagnachmittag durch Basel zur Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, wo Aktivist:innen von direkt betroffenen Gemeinschaften und Ekō-Aktivist:innen eine 56’000 Unterschriften starke Petition an Luis Pereira da Silva übergaben. Darin wird ein Ende der Finanzierung fossiler Brennstoffe gefordert.
Die Forderungen des Basel Forum für Klimagerechtigkeit sind:
- Verabschiedung der Eins-zu-Eins-Regel (höhere Kapitalanforderungen für alle neuen Projekte im Bereich fossiler Rohstoffe);
- Durchsetzung einer neuen Verpflichtung für Banken, das Recht von Gemeinschften und indigenen Völkern zu respektieren, sich gegen die Ausbeutung fossiler Rohstoffe auf ihrem Land auszusprechen;
- Neuformulierung der Finanzregulierungen, um die Finanzierung jeglicher industrieller Entwicklung in kritischen Ökosystemen zu verbieten.
- G7 und G20 müssen ihren Teil zur Sicherung eines gerechten und widerstandsfähigen Finanzsystems beitragen, indem sie sich unverzüglich mit den Schulden des Globalen Südens befassen und für die durch die Abbau fossiler Rohstoffe verursachten Verluste und Schäden aufkommen.
Treffen mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
“Geld hat kein Gewissen, das haben nur Menschen. Und die Menschen, die das Geld kontrollieren, sollten dieses Gewissen nutzen, um es besser zu machen.” Chief Na’Moks
Am Dienstag trafen sich die mexikanische Aktivistin Oliveria Montes Lazcano, der Vertreter der Wet’suwet’en Nation in British Columbia Chief Na’Moks, und Sonal Tiwary, ein engagierter Menschenrechtsanwalt für marginalisierten Gemeinden in Jharkhand, Indien, mit Vertreter:innen der BIZ, darunter der stellvertretende Generaldirektor Luis Pereira da Silva. Sie brachten Herrn Pereira da Silva Geschichten über den Zusammenbruch der Artenvielfalt und Menschenrechtsverletzungen, die durch fossile Brennstoffe verursacht werden, näher und ermutigten ihn, seinen Einfluss zu nutzen, um die Finanzierung fossiler Brennstoffe zu beenden.
Treffen mit Basler Regierungsrat Beat Jans
Am Sonntag trafen sich Greta Thunberg, Chief Na’Moks, Sonal Tiwary, Oliviera Montes Lazcano und Vera Mühlebach von der Bewegung Basel2030 mit Beat Jans, um die Forderungen des Forums zu diskutieren. Die Beendigung der fossilen Finanzierung sollte auch eine Priorität auf seiner Agenda sein, vor allem da die beiden jüngsten Klimaabstimmungen in Basel mit einer klaren Mehrheit angenommen wurden. Die Delegation übte Druck auf Jans aus, weiter für entschlossene Klimamassnahmen zu kämpfen und über weitere Handlungsmöglichkeiten nachzudenken, um eine Veränderung herbeizuführen.
Wie geht es weiter?
Mit dem Basel Forum wurde der Grundstein für ein internationales Netzwerk gelegt, das sich für ein gerechteres globales Finanzsystem einsetzt und verhindert, dass Länder mit grosser wirtschaftlicher Macht die Welt- und Wirtschaftspolitik bestimmen.
“Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und andere Finanzinstitutionen wissen, dass nichts die Kraft tausender Menschen aus verschiedenen Gemeinschaften und Ländern aufwiegt, die aus Liebe zueinander und zur einzigen Heimat, die wir haben, zusammenkommen. Wir haben gerade erst angefangen!”, sagt eine Rednerin an der Schlussveranstaltung des Forums.