Nach dem heutigen Nein des Nationalrates zur Gletscher-Initiative erwartet die Klima-Allianz einen griffigen indirekten Gegenvorschlag. Dieser soll der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht werden. Dies namentlich vor dem Hintergrund des kürzlich publizierten IPCC-Berichtes, der schonungslos vor Augen führt, wie sich Geschwindigkeit und Ausmass der Klimakrise verschärfen.

Es ist erst wenige Tage her, da hat der Weltklimarat IPCC seinen neusten Sachstandsbericht vorgestellt und einen Alarmruf an die Politik gerichtet: 3,3 bis 3,6 Milliarden der knapp acht Milliarden Menschen leben in einem Umfeld, das durch den Klimawandel stark gefährdet ist. Auch in der Schweiz nehmen die Klimarisiken für Menschen und Ökosysteme zu. Vor diesem Hintergrund bedauern wir das Nein des Nationalrats zur Gletscher-Initiative.

Dass der Nationalrat nicht nur das Netto-Null-Ziel für 2050 festlegt, sondern auch vorgibt, dass Klimaschutz gleichmässig auf die nächsten 28 Jahre verteilt werden muss, ist jedoch ein klares Signal – auch für den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der als nächstes in der Kommission besprochen wird. Es braucht dringend konkrete Schritte für mehr Klimaschutz- und dazu ist ein griffiger indirekter Gegenvorschlag am besten geeignet.

Je stärker die Klimakrise wird, desto enger wird der Handlungsspielraum und desto grösser die Risiken. Es braucht daher nun einen griffigen indirekten Gegenvorschlag durch das Parlament, denn die Schweizer Klimapolitik ist nicht auf Kurs. Dieser indirekte Gegenvorschlag muss aus Sicht der Klima-Allianz der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht werden und mindestens Folgendes enthalten:

• eine Verschärfung des Netto-Null-Ziels auf vor 2040;
• Zwischenziele, die sich an einem wissenschaftsbasierten Emissionsbudget orientieren und sicher nicht hinter den heutigen Entscheid zurückgehen;
• weitergehende Netto-Null-Ziele und -Massnahmen für die öffentliche Hand, denn diese muss eine Vorbildfunktion im Klimaschutz übernehmen;
• verbindliche Netto-Null-Fahrpläne für Unternehmen, welche zu effektiven strukturellen Änderungen führen;
• griffige Massnahmen für einen raschen CO2-freien Gebäudebetrieb.

Die Gletscher-Initiative ist aus Sicht der Klima-Allianz das absolute Minimum.