Petition: Klimawahl in die Nationalbank
Petition an den Bundesrat und den Bankrat der Schweizerischen Nationalbank
Vizepräsident Fritz Zurbrügg hat per Ende Juli 2022 seinen Rücktritt aus dem Direktorium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bekannt gegeben. Seine Nachfolge wird durch den SNB-Bankrat vorgeschlagen und vom Bundesrat gewählt. Dieser Entscheid ist wegweisend für die Zukunft der SNB und des Schweizer Finanzplatzes.
Will die Schweiz ein führender Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen werden – wie dies der Bundesrat anstrebt –, und ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht werden, muss sie dafür sorgen, dass der Schweizer Finanzplatz seine Geldströme auf den 1.5 Grad-Pfad ausrichtet. Der Nationalbank kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu, nicht nur aufgrund ihres grossen Investitionsportfolios, sondern auch durch ihre regulatorische Rolle und ihre Vorbildfunktion.
Wir fordern Bundesrat und Bankrat daher dazu auf, jetzt die Weichen richtig zu stellen für einen zukunftsfähigen Schweizer Finanzplatz. Die neue Person an der SNB-Spitze muss sich klar zur Bekämpfung der Klimaerhitzung und des Biodiversitätsverlusts bekennen. Sie muss ausweisen können, dass sie die erforderlichen Kompetenzen mitbringt, um die Geschäftstätigkeit der SNB auf die Ziele des Pariser Abkommens auszurichten.
Warum ist das wichtig?
Derzeit ist unsere Nationalbank der Klima- und Biodiversitätskrise nicht gewachsen. Die aktuelle Anlage- und Geldpolitik sowie die Massnahmen bezüglich der Finanzmarktstabilität unterstützen und fördern die fossile Wirtschaft. Sie bewirken eine indirekte Subvention der Klimakrise und eine Beschleunigung des Biodiversitätsverlusts. Die SNB wie auch der Schweizer Finanzplatz sind derzeit verantwortlich für einen katastrophalen Erwärmungspfad von 4-6 Grad. Dazu kommt, dass Klimaerhitzung und Biodiversitätsverlust auch ein sehr grosses Risiko für die Stabilität des Schweizer Finanzsystems sind.
Die Nationalbank muss
- gemeinsam mit der FINMA einen Transitionsplan mit konkreten Massnahmen in der Geldpolitik und der Finanzmarktregulierung vorlegen, welcher die Umsetzung des 1,5-Grad-Pfads und der Biodiversitätsziele berücksichtigt;
- ihr Anlageportfolio in Einklang mit dem 1.5 Grad-Pfad Klimaziel sowie den Biodiversitätszielen bringen;
- die regulatorischen Anpassungen für den Schweizer Finanzplatz zusammen mit FINMA und Politik anpacken;
- die Zivilgesellschaft stärker mit einbinden und demokratische Rechenschaftspflichten anerkennen;
- Gewinnausschüttungen zugunsten der dringenden sozialökologischen Transformation der Wirtschaft ermöglichen.
Das dreiköpfige Direktorium der Nationalbank hat es in der Hand, diese Forderungen umzusetzen. Es ist äusserst einflussreich und unter anderem zuständig für die Geld- und Währungspolitik sowie die Strategie zur Anlage der Aktiven. Die Nachfolge von Fritz Zurbrügg ist daher von grösster Bedeutung für die zukünftige Ausrichtung unserer Nationalbank. Bankrat und Bundesrat müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um die SNB und den Schweizer Finanzplatz zukunftsfähig auszurichten!
