Plakatkampagne: SNB-Bankrat muss seine Aufsichts-Rolle wahrnehmen

Die Klima-Allianz Schweiz fordert mit einer Plakatkampagne den Bankrat der Schweizerischen Nationalbank auf, seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Die SNB muss ihre eigenen Richtlinien einhalten, die Klimarisiken einbeziehen und aus Anlagen in Erdöl, Erdgas und Kohlekraftwerken aussteigen.

Die SNB hält Aktien im Milliardenwert von Unternehmen, die fossile Energien fördern. Die SNB finanziert somit Emissionen von ​43 Millionen Tonnen CO2eq pro Jahr​, etwa gleich viel wie die Inlandemissionen der Schweiz. Die SNB leistet mit ihrer Anlagestrategie bis ins Jahr 2100 einer katastrophaler Klimaerhitzung um 4 bis 6°C Vorschub. Damit würden weite Teile der Erde bis Ende dieses Jahrhunderts weitgehend unbewohnbar.

Laut ihren eigenen Anlagerichtlinien muss die SNB auf Investitionen verzichten, die ‘grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen’. Die Klimaerhitzung wird vor allem durch Unternehmen vorangetrieben, die Erdöl, Erdgas und Kohle fördern, handeln und verkaufen. Zwar veröffentlichte am 17. Dezember 2020 die SNB ihren Entscheid, Unternehmen auszuschliessen, deren Geschäft primär im Betrieb von Kohleminen besteht. Das ist nur ein Mini-Schritt, weil 99.9% der Investitionen in fossilen Energien unberührt bleiben. Die SNB soll ebenfalls aus Unternehmen, die nur einen Teil des Geschäfts mit Kohle erzielen (wie etwa der Minenkonzern Glencore), aus Kohlekraftwerken und aus Erdöl- und Erdgaskonzernen aussteigen.

Die SNB-Investitionen in fossile Unternehmen verletzen grundlegende Menschenrechte und verursachen gravierende Umweltschäden. Dies verletzt die SNB-eigenen Anlagerichtlinien.

Laut Nationalbankgesetz Art. 42 «beaufsichtigt und kontrolliert» der Bankrat die Geschäftsführung der Nationalbank, «namentlich im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetz, Reglementen und Weisungen.» Deshalb fordert die Klima-Allianz Schweiz mit der Plakataktion den Bankrat, seine Präsidentin Barbara Janom Steiner, sowie seine Mitglieder auf, ihre Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Bisher hat Frau Janom Steiner die Anfragen der Klima-Allianz für ein Gespräch abschlägig beantwortet.

Die Klima-Allianz erwartet von der Nationalbank, sich öffentlich zum Pariser Klimaabkommen und zu den UN Sustainable Development Goals zu bekennen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen.