Über 10’000 Personen fordern klimafreundliche Nationalbank
Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz fordern Umweltverbände, Aktionär:innen der SNB und Kantonsparlamentarier:innen heute von Parlament und Bundesrat, das Mandat der SNB in Bezug auf den Klima- und Umweltschutz zu präzisieren. Diese Forderung unterstützen über 10’000 Unterzeichner:innen der Petition, welche heute bei der Bundesverwaltung eingereicht wurden. Ein stabiles Klima und intakte Lebensgrundlagen sind essentielle Voraussetzungen für Preis- und Finanzstabilität.
Symbolisch wurden heute sogenannte “Climate Stripes”, welche die zunehmende Erhitzung jedes Jahr aufzeigen, zwischen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und dem Bundeshaus ausgerollt. Sie zeigen auf, dass Parlament und Bundesrat nun handeln müssen, um das Mandat der SNB hinsichtlich des Klima- und Umweltschutzes anzupassen. Dass die SNB selbst die wichtigsten Voraussetzungen für stabile Preise und ein stabiles Finanzsystem untergräbt, ist sicher nicht im Gesamtinteresse des Landes.
Reaktion auf enttäuschenden Verwaltungsbericht
Die Petition wurde Ende Oktober nach der Publikation des Berichts des Bundesrates zur Nachhaltigkeit der SNB lanciert. Der Bericht enttäuschte, weil der Bundesrat keinen Handlungsbedarf bei der klima- und umweltpolitischen Ausrichtung der SNB sieht. Dabei ist die SNB im Vergleich zu anderen Zentralbanken mit ähnlichen Mandaten klimapolitisch stark im Hintertreffen, wie mehrere internationale Rankings belegen. Die Folgen der Klimaerhitzung und des Biodiversitätsverlusts von heute sind die finanziellen Risiken von morgen. Das Mandat der SNB muss daher auch die Eindämmung der Klimaerhitzung und den Stopp des Biodiversitätsverlustes berücksichtigen, weil diese zentral für die Gewährleistung der Finanz- und Preisstabilität sind.
Der Verwaltungsbericht ist widersprüchlich, lässt viele Fragen offen und zementiert den Status quo. So argumentiert der Bundesrat, dass eine klimapolitische Ausrichtung mit dem Hauptauftrag der SNB in einem Zielkonflikt stehen würde. Dabei würde gerade ein durch die SNB unterstützter ökologischer Umbau der Wirtschaft und eine Abkehr von umweltschädlichen Anlagen die Finanz- und Preisstabilität stärken können. Der Bundesrat hält den Handlungsspielraum der SNB bewusst klein, obwohl andere Zentralbanken wie die Schwedische Nationalbank sich eine klare Nachhaltigkeitsstrategie gegeben und begonnen hat, den CO2-Fussabdruck ihrer Fremdwährungsreserven zu messen.
Keine klimaschädlichen Anlagen mehr
Auch Kantonsparlamentarier:innen werden bei der Übergabe der Unterschriften zugegen sein. Die Kantone besitzen zusammen eine Mehrheit der Aktien der SNB und haben darum ein besonderes Interesse an deren Anlagepolitik. Die SNB ist mit Devisenanlagen von ca. 884 Mrd. CHF (Stand Juni 2022) eine der weltweit grössten öffentlichen Investorinnen. Bei ihren Anlagen könnte die SNB mit einer strikteren Ausschlusspolitik ihre Aktiven deutlich nachhaltiger ausrichten und Unternehmen, die systematisch gravierende Umweltschäden verursachen, konsequent ausschliessen.
Die Initiant:innen der Petition erwarten nun, dass rasch eine Anpassung des Mandats des SNB durch das Parlament an die Hand genommen wird, denn die Zeit dafür drängt.
