Über 60’000 Menschen am 30. September dem Aufruf der Klima-Allianz gefolgt. Dieses starke Zeichen ist ein grosser Erfolg. Jetzt stehen die nationalen Wahlen bevor. Die Klima-Allianz ruft auf, Parteien und Politiker*innen zu wählen, die eine ambitionierte Klimapolitik mittragen und damit ein Parlament welches der Klimakrise gerechte Massnahmen beschliesst. In der nächsten Legislatur müssen wir die schweizerische Klimapolitik wieder auf Kurs bringen – die aktuell beschlossenen Massnahmen und Debatten zeigen – wir schaffen es nicht, die Versprechen im Rahmen des Klimabakommens von Paris zur Einhaltung der 1.5 Grad zu erfüllen.

Wir blicken zufrieden zurück auf den 30 September. Über 60’000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt, für mehr Klimagerechtigkeit und eine ambitionierte schweizerische Klimapolitik ein Zeichen zu setzen. Alle Erwartungen wurden übertroffen. Und wir haben unser Ziel erreicht: wir haben ein positives Zeichen gesetzt, die Klimakrise hat 4 Wochen vor den Wahlen nochmals öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, die man nicht übersehen kann. In Bern wurde aufgezeigt – die Klimakrise besorgt Menschen in unserem Land mit diversen Hintergründen. Es waren alle da, von jung bis alt. Landwirte, Religionsgemeinschaften, Pflegepersonal, Menschenrechtsgruppen, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und viele mehr. Die schweizerische Klimabewegung lebt – das Narrativ vom Ende der Klimabewegung entspricht schlicht nicht der Realität.
Auf diesem Erfolg dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir schauen besorgt auf den 22. Oktober und die nationalen Wahlen. Die Wahlunterlagen haben alle Stimmberechtigten in diesen Tagen in den Briefkästen. Die Klima-Allianz ruft darum auf, diesen Moment der politischen Mitbestimmung zu nutzen. In der kommenden Legislatur müssen ambitionierte Klima Massnahmen diskutiert und beschlossen werden. Während im aktuellen Parlament schwache Vorlagen zum CO2-Gesetz 2025-2030 noch verwässert werden (so aktuell im Ständerat am 25. September), wird in den kommenden 4 Jahren auch das nächste CO2-Gesetz für die Zeit nach 2030 im Parlament behandelt werden. Um diese Chance nicht zu verpassen, und um endlich die schweizerische Klimapolitik auf Kurs zu bringen und um unsere Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, brauchen wir Politiker*innen in allen Parteien, die solche Vorlagen mittragen. Die Wahlversprechen von Kandidat*innen im Umweltbereich sind in einem Rating transparent und übersichtlich einsehbar.

Es ist für die schweizerische Klimapolitik in den kommenden vier Jahren von grosser Wichtigkeit, dass klimapolitisch ambitionierte Stimmen einen Sitz im Parlament haben. Die Arbeitsgruppe Politik der Klima-Allianz wird mit den alten und neuen Mitgliedern im Parlament zusammen an diesen Vorlagen arbeiten.

Was der Erfolg des 30. September wert ist, zeigt sich also in einem ersten Moment am 22. Oktober. Aber diese Wahlen und die kommende Legislatur wird nicht alle Probleme lösen. Auch in der Folge muss das Signal der über 60’000 Mut machen. In den kommenden Jahren wollen wir gut sichtbar, friedlich und divers weitere Signale senden. Nur so zeigen wir: Klimaschutz ist in der Schweiz mehrheitsfähig. Wir brauchen eine ambitionierte Klimapolitik. Die Zeit drängt und trotzdem brauchen wir einen langen Atem. Die Menschen, die in den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern leben, oftmals die Ärmsten, aber auch die zukünftigen Generationen, brauchen starke Entscheidungen und entschlossene Aktionen von uns – nicht morgen, sondern jetzt!